2 Kommentare

  1. GERD HOLZNER sagt:

    Nach einer recht kurzen Debatte fand die Abstimmung mit folgendem Ergebnis statt:
    Der Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) nahm er am Donnerstag, 6. Mai 2021, in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29354) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an. Hingegen abgelehnt wurden zu dem Gesetzentwurf vorgelegte Entschließungsanträge der FDP-Fraktion (19/29387) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29388).

    Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf werden Regelungen im Luftverkehrsgesetz, in der Luftverkehrs-Ordnung und in weiteren Gesetzen und Verordnungen geändert. Im Luftverkehrsgesetz werden Zuständigkeitsregeln neu gefasst. Zudem werden vom Luftfahrt-Bundesamt zu führende Register über Betreiber unbemannter Fluggeräte und zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte eingeführt. In diesem Zusammenhang werden Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt.
    —————————–
    Der Beschluss
    Rede zu Protokoll: Cezanne, Jörg (Die Linke); Spiering, Rainer (SPD)
    Gesetzentwurf 19/28179
    (Beschlussempfehlung 19/29354: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
    Entschließungsantrag 19/29387 abgelehnt
    Entschließungsantrag 19/29388 abgelehnt

    Alle Infos und Texte findet ihr hier:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-unbemannte-luftfahrzeuge-836840

  2. GERD HOLZNER sagt:

    Noch ein wichtiger Hinweis!
    Das Gesetz geht jetzt noch einmal zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.
    Und die Hoffnung ist groß, dass das dann reibungslos abgesegnet wird.
    ABER: Es gibt Gerüchte über Kräfte, die dies torpedieren möchten und ihren politischen Einfluss maximal nutzen, um in Hinterzimmern oder wo auch immer wichtige Entscheidungsträger so zu bearbeiten, dass die Gefahr besteht, dass das Gesetz doch noch gekippt werden kann.
    Das darf auf gar keinen Fall geschehen, denn dann ist es gelaufen für diese Legislaturperiode und die neue Regierung wird möglicherweise lange brauchen, sich zu formieren und hat mit unserer dann misslichen Lage erstmal nichts am Hut!
    Dann ist Ende 2022 die Übergangsfrist abgelaufen und wir finden uns, wenn es ganz dumm läuft, alle in der OPEN Kategorie wieder. DAS WÄRE DAS WORST CASE CENARIO und das Ende des Modellflugs in akzeptabler Form. Die Verbände können dann einpacken … insbesondere der DMFV, denn der hat ja nur die Modellflieger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.